Presseinformationen
Entscheidung der Baulandkammer beim Landgericht Meiningen im Enteignungsverfahren Schloss Reinhardsbrunn
Die Baulandkammer beim Landgericht Meiningen hat mit einem heute verkündeten Urteil den Antrag eines Beteiligten auf gerichtliche Entscheidung gegen eine sog. Ausführungsanordnung des Thüringer Landesverwaltungsamtes abgelehnt. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat nicht die bisherige Eigentümerin des Grundstücks gestellt, sondern ein Beteiligter, zu dessen Gunsten Grundpfandrechte eingetragen sind. zur Detailseite
Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn - Berufungsverfahren abgeschlossen
Das Thüringer Oberlandesgericht hat das Berufungsverfahren um die Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn abgeschlossen. zur Detailseite
Astrid Baumann ist neue Präsidentin des Thüringer Oberlandesgerichts
Am gestrigen Tag ist Astrid Baumann zur neuen Präsidentin des Thüringer Oberlandesgerichtes ernannt worden. Der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dirk Adams hat Frau Baumann die Ernennungsurkunde im Ministerium überreicht. zur Detailseite
Untersuchungshaft gegen zwei angeklagte Polizisten dauert an
Der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 08.04.2020 die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen zwei Thüringer Polizisten angeordnet, denen vorgeworfen wird, Ende September 2019 eine zur Abklärung des Vorwurfs einer Urkundenfälschung und zur Identitätsfeststellung festgehaltenen Frau in deren Wohnung in Marlishausen gemeinschaftlich sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Gegen die Beschuldigten, die sich seit Anfang Oktober 2019 aufgrund von Haftbefehlen des Amtsgerichts Erfurt in Untersuchungshaft befinden, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt im Januar 2020 Anklage erhoben. zur Detailseite
Bewährungsstrafe für Alexander B. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
Mit Urteil vom 22.10.2019 hat der 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Thüringer Oberlandesgerichts den 34-jährigen Deutschen Alexander B. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. zur Detailseite
Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
In dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander B. (34 Jahre) aus Hildesheim hat der 3. Strafsenat des Thüringer Oberlandesge-richts (Staatschutzsenat) Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt (Aktenzeichen 3 St 3 BJs 20/17). zur Detailseite
Thüringer Oberlandesgericht hebt Haftbefehl gegen einen Beschuldigten in der Tötungssache Ramona K. mangels dringenden Tatverdachts auf
Der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 31.07.2019 den Haftbefehl gegen einen Beschuldigten aufgehoben, dem zur Last gelegt wird, im August 1996 die 10-jährige Ramona K. auf dem Heimweg von der Schule in Jena-Winzerla mit seinem Pkw verschleppt, gefesselt und anschließend getötet zu haben. zur Detailseite
Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Ilm-Kreis zulässig
Der Senat für Vergabesachen des Thüringer Oberlandesgerichtes hat heute über die Be-schwerde eines in Arnstadt ansässigen Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von 10 Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht. zur Detailseite
Ihr Kontakt zum Mediensprecher:
Jan Boller
Richter am Oberlandesgericht
Telefon: 0361 57 35 26-332
E-Mail: pressestelle@tholg.thueringen.de
Vertreterin des Mediensprechers:
Dr. Claudia Heinz
Richterin am Amtsgericht
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Sollten der Mediensprecher und seine Vertreterin nicht erreichbar sein, können Sie sich gern an Frau Sylke Rabsilber (Telefon: 0361 57 35 26-315) wenden.