Presseinformationen
Weitere Termine im Staatsschutzverfahren gegen Ibrahim M. und Ramin N. Az. 3 St 2 BJs 65/24
Der 3. Strafsenat – Senat für Staatschutzsachen – hat zwei weitere Verhandlungstermine festgesetzt: zur Detailseite
Das Thüringer Oberlandesgericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Gera – Staatschutzkammer - (Staatsschutzverfahren gegen Kevin N., Marvin W. und Patrick W.) Az. 3 St 2 BJs 153/24
Der 3. Strafsenat - Senat für Staatsschutzsachen - des Thüringer Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 19.12.2024 die Anklage gegen Kevin N., Marvin W. und Patrick W. zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Gera – Staatsschutzkammer - eröffnet. zur Detailseite
Termin am 17.12.2024 entfällt (Staatsschutzverfahren gegen Ibrahim M. und Ramin N.) Az. 3 St 2 BJs 65/24
Krankheitsbedingt entfällt der Verhandlungstermin am 17.12.2024. zur Detailseite
Das Thüringer Oberlandesgericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens und setzt Termine für die Hauptverhandlung fest (Staatsschutzverfahren gegen Ibrahim M. und Ramin N.) Az. 3 St 2 BJs 65/24
Der 3. Strafsenat - Senat für Staatsschutzsachen - des Thüringer Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 07.10.2024 die Anklage gegen Ibrahim M. und Ramin N. zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Termine für die Hauptverhandlung finden ab dem 15.11.2024 im Thüringer Oberlandesgericht in Jena statt. zur Detailseite
Das Thüringer Oberlandesgericht fällt Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Leon R. u.a. - Az. 3 St 2 BJs 4/21
Heute hat der 3. Strafsenat - Senat für Staatsschutzsachen - des Thüringer Oberlandesgerichts nach über 50 Hauptverhandlungstagen die vier angeklagten Mitglieder von „Knockout 51“ verurteilt. zur Detailseite
Termine im Staatsschutzverfahren gegen Leon R. u.a. - Az. 3 St 2 BJs 4/21
In dem Staatsschutzverfahren 3 St 2 BJs 4/21 wurde der für den 27.06.2024 bestimmte Termin aufgehoben. zur Detailseite
Online-Plattform zu Inhalten und Beschlüssen der OLG-Präsidentenkonferenz eingerichtet
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs finden sich jährlich zu einer Konferenz zusammen, auf der aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der gerichtlichen Praxis erörtert werden. Im Rahmen der Jahrestagungen werden zudem regelmäßig Arbeitsgruppen eingesetzt und Beschlüsse zu aktuellen Justiz-Themen gefasst. zur Detailseite
Schlussvorträge und Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen Leon R. u.a. - Az. 3 St 2 BJs 4/21
In dem Staatsschutzverfahren 3 St 2 BJs 4/21 sollen am 20. und 24.06.2024 die Schlussvorträge durch die Vertreter des Generalbundesanwalts und die Verteidiger gehalten werden. zur Detailseite
Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt bezüglich des Polizeibeamten und AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon wegen Verfolgung Unschuldiger, Az. 1 ORs 171 Ss 82/23
Das Amtsgericht Erfurt hatte Torsten Czuppon zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Erfurt hatte die Berufung des Angeklagten und die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte der Staatsanwaltschaft verworfen. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte (vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter) als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen zwei Geschädigte wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung seiner Person selbst aufgenommen und an den Ermittlungsdienst der PI weitergeleitet und sich dadurch nach § 344 Abs. 1 StGB der Verfolgung Unschuldiger strafbar gemacht hatte, weil, wie er wusste, die Geschädigten die Tat nicht begangen hatten. zur Detailseite
Geänderte Termine für die Hauptverhandlung (Staatsschutzverfahren gegen Leon R. u.a.)
In dem Staatsschutzverfahren 3 St 2 BJs 4/21 beginnen die Termine am 24.06.2024 und 01.07.2024 nicht erst um 13:00 Uhr, sondern schon um 10:00 Uhr. zur Detailseite
Ihr Kontakt zur Mediensprecherin des Thüringer Oberlandesgerichts
Dr. Stephanie Steinle
Richterin am Oberlandesgericht
Telefon: +49 (0) 361 57 35 26-350
E-Mail: tholg.pressestelle@justiz.thueringen.de
Für Presseanfragen, die die Land- und Amtsgerichte betreffen, wenden Sie sich bitte an deren Mediensprecher*innen. Sie erreichen sie unter den bei dem jeweiligen Gericht hinterlegten Kontaktdaten.
Vertreter der Mediensprecherin:
Dr. Gunther Biewald
Richter am Oberlandesgericht
Telefon: +49 (0) 361 57 35 26-366
E-Mail: tholg.pressestelle@justiz.thueringen.de
Weiterer Vertreter der Mediensprecherin
Dan Schellbach
Richter am Amtsgericht
Telefon: +49 (0) 361 57 35 26-373
E-Mail: tholg.pressestelle@justiz.thueringen.de
Sollten die Mediensprecherin und ihre Vertreter nicht erreichbar sein, können Sie sich gern an Frau Sylke Rabsilber (Telefon: +49 (0) 361 57 35 26-315) wenden.