Rechtspflegerdienst

Laufbahn des gehobenen Justizdienstes

**Rechtspfleger*in**

Ein praxisnahes Studium bereitet Sie auf die anspruchsvolle Tätigkeit als selbständiges Organ der Rechtspflege vor.

Rechtspfleger*innen sind als Beamte im gehobenen Justizdienst und selbstständiges Organ der Rechtspflege neben Richter*innen und Staatsanwält*innen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften tätig.

Im Laufe der Zeit sind viele bedeutende Bereiche der vormals richterlichen Tätigkeit auf die Bediensteten im Rechtspflegerdienst übertragen worden. Der Schwerpunkt der Aufgaben liegt auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die zum sachlichen Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte gehören. Zu den Bereichen zählen das Grundbuch-, Register-, Nachlass-, Familien- und Betreuungsrecht. Aber auch auf dem Gebiet der streitigen Gerichtsbarkeit wie zum Beispiel Insolvenz-, Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Zwangsvollstreckungsrecht oder bei der Vollstreckung von Strafen im Strafverfahren sind Entscheidungen durch die Bediensteten zutreffen. Die Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen und betreffen oftmals sensible Bereiche der Bürgerschaft, weshalb neben einem fundierten Fachwissen und Verantwortungsbewusstsein auch ein hohes Maß an sozialem Verständnis unabdingbar ist.

Im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Aufgabengebiete arbeiteten die Bediensteten selbstständig und unabhängig von Weisungen. Sie sind insoweit nur an Recht und Gesetz gebunden.

Die nachfolgende Aufzählung umfasst keineswegs alle Tätigkeitsfelder und soll lediglich die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten verdeutlichen.
Folgende Aufgaben obliegen dem Rechtspflegerdienst:
Grundbuchsachen
z.B. Entscheidung über Anträge auf Eintragung beim Erwerb von Grundstückseigentum oder auf Eintragung von Belastungen des Grundstücks (Grundschulden, Hypotheken, usw.)
Registersachen
Führung des Handelsregisters, Genossenschaftsregisters sowie des Partnerschafts-, Vereins- und Güterrechtsregisters z. B. Entscheidung über Anträge auf Eintragung einer GmbH, eines Geschäftsführers bzw. Prokuristen oder der Auflösung einer Gesellschaft, Entscheidung über Anträge auf Ersteintragung eines Vereines, Änderungen des Vorstands, Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins
Nachlasssachen
z.B. Testamente eröffnen, Erbscheine erteilen, Erbausschlagungserklärungen zu Protokoll nehmen, Nachlasspflegschaften anordnen und überwachen
Familiensachen
z.B. Anhörungen, Ermittlungen und eigenständige Entscheidungen bei Anträgen im Rahmen einer Vormundschaft, Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren
Betreuungssachen
z.B. Unterstützung und Überprüfung der für volljährige hilfsbedürftige Menschen bestellten Betreuungspersonen
Zwangsversteigerungssachen
z.B. Festlegung und Leitung der Gerichtstermine, Berechnung des geringsten Gebotes, Verteilung des Erlöses
Insolvenzsachen
z.B. Festlegung und Leitung der Termine, Überwachung des Insolvenzverwalters
Zwangsvollstreckungssachen
z.B. Erlass von Beschlüssen auf Pfändung von Geldforderungen (z.B. Lohnpfändung), Entscheidung über Anträge auf Vollstreckungsschutz
Straf- und Bußgeldsachen
Vollstreckung von Freiheitsstrafen (Ladung zum Strafantritt, Erlass von Haftbefehlen), Überwachung der Einziehung und Rückgabe des Führerscheines bei verhängtem Fahrverbot, Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, Vollstreckung von Sanktionen gegen Jugendliche
Kostensachen
z.B. Festsetzung der zu erstattenden Kosten der Verfahrensbeteiligten untereinander, Festsetzung und Auszahlung der Kosten aus der Staatskasse, Überwachung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe
Justizverwaltung
z.B. Einsatz als Geschäftsleitung bei einer Justizbehörde, Sachbearbeiter*in für Haushalts- und Personalangelegenheiten