Güterichterangebot
in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Bei dem Thüringer Oberlandesgericht sind derzeit 8 Güterichter zur Durchführung von Güteverhandlungen nach § 278 Abs. 5 Satz 1 und § 36 Abs. 5 FamFG bestimmt.
Landgericht Erfurt
Bei dem Landgericht Erfurt sind 4 Güterichter zur Durchführung von Güteverhandlungen nach § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO bestimmt. Hierbei erstreckt sich die Zuständigkeit der am Landgericht Erfurt zur Durchführung einer Güteverhandlung benannten Güterichter auch auf Güteversuche in Zivilsachen, soweit sie von den Amtsgerichten Arnstadt, Gotha, Sömmerda, Weimar und Apolda an das Landgericht Erfurt verwiesen werden.
Die Geschäftsverteilungspläne der einzelnen Amtsgerichte enthalten teilweise eigene Regelungen zum Güteverfahren oder Verweisungen an den Güterichter am Landgericht Erfurt bzw. Amtsgericht Erfurt.Amtsgericht Arnstadt
Der Geschäftsverteilungsplan weist dem Familienrichter in der Hauptstelle die Verfahren nach § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO zu. Darüber hinaus sind keine weiteren Regelungen getroffen.
Amtsgericht Apolda
Eine förmliche Regelung zum Güterichter ist nicht in den Geschäftsverteilungsplan eingestellt. Durch die bei dem Amtsgericht Apolda tätigen Richter können Verweisungen an den jeweiligen Güterichter in Zivilsachen an das Landgericht Erfurt und in Familiensachen an das Amtsgericht Erfurt erfolgen.
Amtsgericht Erfurt
Verfahren vor dem Güterichter werden beim Amtsgericht Erfurt in Zivilsachen durchgeführt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Geschäftsverteilungsplan - siehe Abteilung 1 - verwiesen.
Amtsgericht Gotha
Der Geschäftsverteilungsplan sieht eine eigene Regelung und den Einsatz eines Güterichters in Verfahren nach § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO und § 36 Abs. 5 FamFG vor.
Amtsgericht Sömmerda
Gemäß Geschäftsverteilungsplan wird ein Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO am Amtsgericht Sömmerda nicht bestimmt. Für Güteversuche können Verweisungen an die bei den Amtsgerichten Erfurt und Arnstadt bestimmten Güterichter erfolgen. Die Möglichkeit der Verweisung soll auch Güteverfahren in Familiensachen erfassen.
Amtsgericht Weimar
Nach dem Geschäftsverteilungsplan werden Güterichter im Sinne der §§ 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO, 36 Abs. 5 FamFG nicht bestimmt. Für Güteversuche können Verweisungen an die Güterichter des Amtsgerichts Erfurt und in Zivilsachen an die Güterichter des Landgerichts Erfurt erfolgen.
Im Bezirk des Landgerichts Gera ist die Möglichkeit der Verweisung von Verfahren an den Güterichter zentralisiert. Sämtliche Amtsgerichte des Bezirkes können Verfahren an den Güterichter beim Landgericht verweisen. Dies betrifft neben Zivilverfahren auch Familienverfahren.
Nach dem derzeitigen Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Gera stehen vier Güterichter für Zivilsachen und zwei Güterichter für Familienverfahren zur Verfügung.
Im Landgerichtsbezirk Meiningen stehen an den Amtsgerichten und dem Landgericht insgesamt 9 Güterichter zur Verfügung.
Davon nehmen am Landgericht Meiningen selbst 3 Richter Aufgaben des Güterichters wahr. Sie werden nur in allgemeinen Zivilverfahren tätig, da ein Bedarf an Güterichtern für Familiensachen am Landgericht nicht besteht.
An den Amtsgerichten Hildburghausen, Suhl und Meiningen steht jeweils 1 Güterichter und am Amtsgericht Bad Salzungen stehen 2 Güterichter zur Verfügung.Soweit an Amtsgerichten kein Güterichter verfügbar ist (Amtsgerichte Eisenach und Sonneberg), wurde am Landgericht Meiningen ein aus insgesamt 5 Richtern bestehender Güterichterpool eingerichtet.
Die Güterichter des Güterichterpools am Landgericht sind daneben zuständig für Ersuchen, soweit bei einem der Amtsgerichte der an sich berufene Güterichter deswegen an der Durchführung des Güteverfahrens gehindert ist, weil er selbst als Sachrichter für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist und ein weiterer Güterichter an diesem Amtsgericht nicht zur Verfügung steht.
Eine Unterscheidung nach allgemeinen Zivilsachen und Familiensachen erfolgt an keinem der Amtsgerichte.
Im Landgerichtsbezirk Mühlhausen besteht eine Poollösung. Damit existiert flächendeckend die Möglichkeit, nach § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO ein Verfahren an einen Güterichter zu verweisen. 3 Güterichter am Landgericht Mühlhausen stehen hierfür zur Verfügung. Die Verteilung der Güteverfahren erfolgt nach Absprache zwischen den Güterichtern.
