Richterliche Geschäftsverteilung

Geschäftsverteilung für die richterlichen Geschäfte bei dem Amtsgericht Mühlhausen für die Zeit ab 01.11.2026

A.

I. Direktor des Amtsgerichts Wilms

1. Verbraucherinsolvenzsachen (IK) einschließlich der Anträge nach § 299 Abs. 2 ZPO

2. Regelinsolvenzverfahren (IN, IE und N) einschl. der Entscheidungen über Anträge nach § 299 Abs. 2 ZPO mit der Endziffer 9.

3. Entscheidungen über Befangenheitsanträge gegen Richter gem. § 6 FamFG, § 27 StPO und § 45 ZPO

4. Zwangsvollstreckungssachen (M)

5. dem Richter zugewiesene Aufgaben nach den §§ 24, 25, 34 Abs. 2, 36 Thüringer Schiedsstellengesetz

6. Entscheidungen gem. § 121 a Abs. 1 Strafvollzugsgesetz und § 171 a Strafvollzugsgesetz.

7. Zweiter Richter im erweiterten Schöffengericht

Vertreter:
zu 1. bis 5. und 7.
1. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht - als die ständige Vertreterin eines Direktors - Ludwig
2. Vertreter:    Richterin am Amtsgericht Fischer-Krieg

zu 6.
1. Vertreter:    Richter am Amtsgericht Jaekel
2. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht - als die ständige Vertreterin eines Direktors - Ludwig
 

II. Richterin am Amtsgericht Brüsewitz (0,5 AKA)

1. Landwirtschafts- und Pachtsachen (Lw), sowie Entscheidungen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

2. Zivilsachen (C und H) mit den Endziffern 0 und 4

3. Verfahren der Spalten I, II des Urkundenregisters (UR), soweit sie nicht unter VI. 6. und VII. 2. erfasst sind

4. Beratungshilfesachen XI. des Urkundenregisters (UR)

5. ab 01.04.2026 eingehende Insolvenzverfahren (IN, IE und N) einschließlich der Entscheidungen über Anträge nach § 299 Abs 2 ZPO mit der Endziffer 0

Vertreter:
zu 1. bis 4.
1. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Murk
2. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht - als ständige Vertreterin eines Direktors - Ludwig

zu 5.
1. Vertreter: Direktor des Amtsgerichts Wilms
2. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Fischer-Krieg

III. Richterin am Amtsgericht Fenner

1. Strafbefehlssachen (Cs) und Einzelrichterin in Jugendstrafsachen (Ds jug./Hw.) einschließlich der jugendrichterlichen Ermahnungen (Gs)

2. Wiederaufnahmeverfahren bezüglich der Zuständigkeit des Einzelrichters in Jugendstrafsachen aus dem jeweils aktuellen Präsidiumsbeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts Jena

3. einzelne richterliche Anordnungen in Straf- und Bußgeldsachen (Gs), Entscheidungen nach dem StrEG, dem Haft- und Ermittlungsrichter zugewiesene Sachen, auch soweit sie gegen Jugendliche und Heranwachsende gerichtet sind,

4. zurückverwiesene Verfahren bezüglich der Zuständigkeit des Schöffengerichts für Erwachsene (LS) (Schöffengericht II) und des Schöffengerichts für Jugendliche (Jugendschöffengericht II)

5. Einzelrichter in Strafsachen (Ds) und Strafbefehlssachen (Cs) sowie Privatklagesachen (Bs) - einschließlich der gegen Jugendliche / Heranwachsende gerichteten Privatwiderklagen – mit den Anfangsbuchstaben R + S

6. Einzelrichter in Strafsachen (Ds) und Strafbefehlssachen (Cs) sowie Privatklagesachen (Bs) - einschließlich der gegen Jugendliche /        Heranwachsende gerichteten Privatwiderklagen - mit den Anfangsbuchstaben N - S, soweit ein konkreter Hauptverhandlungstermin für den Monat November 2026 bestimmt ist und dieser Termin nicht verlegt wird.     

Vertreter:
zu 1. - 4.
1. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Fischer-Krieg
2. Vertreterin: Richterin Klaus

zu 5. und 6.
1. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Dr. Schöne
2. Vertreterin: Richterin Klaus
 

IV. Richterin am Amtsgericht Fischer-Krieg

1. Jugendschöffengericht (Ls jug./Hw.)

2. Wiederaufnahmeverfahren bezügl. der Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts aus dem jeweils aktuellen Präsidiumsbeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts
    
3. alle Geschäfte mit der Wahl und Auslosung der Schöffen sowie alle weiteren Angelegenheiten der Schöffen und des Schöffengerichts, soweit diese dem Jugendrichter zugewiesen sind und alle Geschäfte im Zusammenhang mit der Wahl und der Auslosung der Schöffen und des Schöffengerichts, soweit diese dem Richter beim Amtsgericht zugewiesen sind

4. Insolvenzsachen (IN, IE und N) einschl. der Entscheidungen über Anträge nach § 299 Abs. 2 ZPO mit den Endziffern 1 bis 8

5. bis 31.03.2026 eingegangene Insolvenzsachen (IN, IE und N) einschl. der Entscheidungen über Anträge nach § 299 Abs. 2 ZPO mit der Endziffer 0

6. Ordnungswidrigkeitenverfahren einschließlich der Einsprüche gegen Bußgeldbescheide der Straßenverkehrsbehörden gem. 24 StVG

Vertreter:
zu 1. – 3.
1. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Fenner
2. Vertreterin: Richterin Klaus
zu 4. - 5.
1. Vertreter:    Direktor des Amtsgerichts Wilms
2. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Brüsewitz
zu 6.
Vertreterin:     Richterin Klaus

V. Richter Hainz

1. Zivilsachen (C und H) mit den Endziffern 1 und 2
    
2. Einzelrichter in Strafsachen (Ds) und Strafbefehlssachen (Cs) sowie Privatklagesachen (Bs) - einschließlich der gegen Jugendliche / Heranwachsende gerichteten Privatwiderklagen – mit den Anfangsbuchstaben H bis M
    

Vertreter:
zu 1.
1. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Murk
2. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Brüsewitz
zu 2.
1. Vertreter: Richter Kurz
2. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Fenner
 

VI. Richter am Amtsgericht Jaekel

(mit 80% der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit – zu 20% abgeordnet an das ThOLG Jena)

1. bis 30.09.2014 eingegangene Betreuungs- und Unterbringungssachen (BGB) mit den Aktenzeichen 4 AR, 4 XVII, 4 XVII a, 4 Slg
    
2. ab 01.10.2014 eingegangene und eingehende Verfahren zu den oben genannten Registerzeichen mit der örtlichen Zuständigkeit gemäß B., XII a)
    
3. betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen zu UR X
    
4. Register- und Stiftungssachen (GR, MR, VR u.a.)

5. die unter XIV zu registrierenden Verfahren mit Ausnahme der unter I., 6.  beschriebenen,

6. die unter II zu registrierenden Verfahren, soweit sie Anordnungen und Genehmigungen nach dem Aufenthaltsgesetz betreffen

7. Verfahren nach § 1631b BGB mit Eingang ab dem 01.04.2026, Abteilung 6

Vertreter:
zu 1. – 4.
1. Vertreter: Richter am Amtsgericht Kropp
2. Vertreterin: Richterin Klaus

zu 5. - 6.
1. Vertreter: Direktor des Amtsgerichts Wilms
2. Vertreter: Endziffern 0 - 4 Richter am Amtsgericht Kropp
                    Endziffern 5 - 9 Richterin Klaus
3. Vertreter: Richterin am Amtsgericht Fischer-Krieg

zu 7.
1. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht - als die ständige Vertreterin eines Direktors - Ludwig
2. Vertreter:    Richter Kurz
 

VII. Richterin Klaus

1. Schöffengericht für Erwachsene (Ls) (Schöffengericht I) einschließlich der Wiederaufnahmeverfahren bezüglich der Zuständigkeit des Schöffengerichts für Erwachsene aus dem jeweils aktuellen Präsidiumsbeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts Jena

2. die unter II zu registrierenden Verfahren nach Polizeiaufgabengesetzen

3. Familiensachen ab dem 01.04.2026 gemäß Turnus, Abteilung 5

4. alle bis zum 31.03.2026 dem Dezernat 5 F zugewiesenen laufenden Familiensachen, sofern diese nicht zum 01.04.2026 von den Dezernaten 1 F, 3 F oder 4 F übernommen werden

Vertreter:
 zu 1.
1. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Fenner
2. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Fischer-Krieg
zu 2.
1. Vertreter: Richter Kurz
2. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Fischer-Krieg
zu 3. - 4.
1. Vertreter: Richter Kurz
2. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht - als die ständige Vertreterin eines Direktors - Ludwig
 

VIII. Richter am Amtsgericht Kropp

1.  bis 30.09.2014 eingegangene Betreuungs- und Unterbringungssachen (BGB) mit den Aktenzeichen 44 AR, 44 XVII, 44 XVII a, 44 Slg

2. ab 01.10.2014 eingegangene und eingehende Verfahren zu den unter 1. genannten Registerzeichen mit der örtlichen Zuständigkeit gem. B., XII b)

3. Familiensachen ab dem 01.04.2026 gemäß Turnus, Abteilung 4
    
4. alle bis zum 31.03.2026 diesem Dezernat zugewiesenen Familiensachen

5. 50 laufende und noch nicht erledigte Verfahren aus dem Dezernat 5 F, wobei insoweit jedes dritte, sechste, neunte und in dieser Reihenfolge fortlaufende Verfahren, beginnend ab dem fünfältesten Verfahren des Dezernats 5 F übernommen wird 

Vertreter:
zu 1. - 2.
1. Vertreter: Richter am Amtsgericht Jaekel
2. Vertreterin: Richterin Klaus
zu 3. - 5.
1. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht - als die ständige Vertreterin eines Direktors - Ludwig
2. Vertreter: Richter Kurz
 

IX. Richter Kurz

1. Verfahren nach dem Transsexuellengesetz und Personenstandssachen (die unter UR III zu registrierenden Verfahren)

2. Wiederaufnahmeverfahren bezüglich der Zuständigkeit des Einzelrichters in Strafsachen einschl. Privatklagesachen aus dem jeweils aktuellen Präsidiumsbeschluss des Thüringer Oberlandesgerichts Jena.

3. Familiensachen ab dem 01.04.2026 gemäß Turnus, Abteilung 3
    
4. alle bis zum 31.03.2026 diesem Dezernat zugewiesenen Familiensachen
    
5.  60 laufende und noch nicht erledigte Verfahren aus dem Dezernat 5 F, wobei insoweit jedes erste, vierte, siebte und in dieser Reihenfolge fortlaufende Verfahren, beginnend ab dem fünfältesten Verfahren des Dezernats 5 F übernommen wird
    

6. Einzelrichter in Strafsachen (Ds) und Strafbefehlssachen (Cs) sowie Privatklagesachen (Bs) - einschließlich der gegen Jugendliche / Heranwachsende gerichteten Privatwiderklagen - mit den Anfangsbuchstaben A - G, soweit ein konkreter Hauptverhandlungstermin für den Monat November 2026 bestimmt ist und dieser Termin nicht verlegt wird.

Vertreter:
1. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Dr. Schöne
2. Vertreterin: Richterin Klaus
zu 2., 6.
1. Vertreter: Richter Hainz
2 Vertreterin: Richterin Klaus
zu 3. - 5.
1. Vertreterin: Richterin Klaus
2. Vertreter: Richter am Amtsgericht Kropp
 

X. Richterin am Amtsgericht - als die ständige Vertreterin eines Direktors - Ludwig (0,75 AKA)

1. Familiensachen ab dem 01.04.2026 gemäß Turnus, Abteilung 1

2. alle bis zum 31.03.2026 diesem Dezernat zugewiesenen Familiensachen

3. 50 laufende und noch nicht erledigte Verfahren aus dem Dezernat 5 F, wobei insoweit jedes zweite, fünfte, achte und in dieser Reihenfolge fortlaufende Verfahren, beginnend ab dem fünftältesten Verfahren des Dezernats 5 F übernommen wird 

4. Zwangsvollstreckungssachen (K- und L-Verfahren)

Vertreter:
zu 1. - 3.
1. Vertreter: Richter am Amtsgericht Kropp
2. Vertreter: Richter Kurz
zu 4.
1 Vertreter: Richter Kurz
2. Vertreter: Richter am Amtsgericht Kropp

 

XI. Richterin am Amtsgericht Murk

1. Zivilprozesssachen (C und H) mit den Endziffern 3, 5 - 9,

2. alle richterlichen Angelegenheiten, die in dieser Geschäftsverteilung nicht gesondert aufgeführt sind

3. Nachlasssachen (UR IV und VI)
    

Vertreter:
1. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Brüsewitz
2. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht - als die ständige Vertreterin eines Direktors - Ludwig

XII. Richterin am Amtsgericht Dr. Schöne (0,5 AKA)

1. Erzwingungshaftsachen, auch soweit sie gegen Jugendliche / Heranwachsende gerichtet sind

2. Einzelrichter in Strafsachen (Ds) und Strafbefehlssachen (Cs) sowie Privatklagesachen (Bs) - einschließlich der gegen Jugendliche / Heranwachsende gerichteten Privatwiderklagen - mit den Anfangsbuchstaben T – Z

Vertreter:
1. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Fenner
2. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Fischer-Krieg

XIII. Richter Schütz

1. Einzelrichter in Strafsachen (Ds) und Strafbefehlssachen (Cs) sowie Privatklagesachen (Bs) - einschließlich der gegen Jugendliche / Heranwachsende gerichteten Privatwiderklagen – mit den Anfangsbuchstaben A-G, N – Q, soweit sie nicht unter III. 6 und IX. 6. erfasst sind.     

Vertreter:
1. Vertreter: Richter Kurz
2. Vertreterin: Richterin am Amtsgericht Fenner

B. Allgemeine Regelungen:

I. Alle Richter sind des Weiteren für die Rechts- und Amtshilfeersuchen (AR) zuständig, die sich auf die ihnen zugeordneten Geschäfte beziehen.

II. Bei Verhinderung des ständigen Vertreters vertritt der dem verhinderten Richter im Alphabet vorangehende Richter. Soweit die ständige Vertretung doppelt besetzt ist, greift bei Verhinderung des ersten Vertreters zunächst die Zuständigkeit des zweiten Vertreters. Diese Regelung gilt auch bezüglich der gesonderten Vertretungsregelung für den Bereitschaftsdienst, soweit dort keine Regelung getroffen ist.
Die entsprechende alphabetische Reihenfolge lautet wie folgt:

• Brüsewitz
• Fenner
• Fischer-Krieg
• Hainz
• Jaekel
• Klaus
• Kropp
• Kurz
• Ludwig
• Murk
• Dr. Schöne
• Schütz
• Wilms
   

Findet auf Proberichter keine Anwendung, soweit der Proberichter nach
§§ 22 Abs. 6 Satz 1, 23 b Abs. 3 Satz 2, 23 c Abs. 2 Satz 2, 29 Abs. 1 Satz 2 GVG Geschäfte nicht wahrnehmen darf.
 

III. Bei der Verbindung oder Trennung von Verfahren bleibt es bei der Zuständigkeit des Richters, der die Verbindung oder Trennung vorgenommen hat.

IV. Soweit die Zuständigkeit nach Anfangsbuchstaben geregelt ist, kommt es auf die Anfangsbuchstaben des Familiennamens des jeweils ältesten Angeklagten/Beklagten bei Eingang des Verfahrens an. Bei gleichaltrigen Angeklagten/Beklagten ist der im Alphabet vorangehende Anfangsbuchstabe des Vornamens ausschlaggebend. Namenszusätze wie „von“, „zu“, „Dr.“ o.ä. bleiben dabei außer Betracht. Funktionsbezeichnungen bleiben außer Betracht (z.B. Stadt Erfurt)

V. In Familiensachen ist zu prüfen, ob der Personenkreis eines früheren Verfahrens betroffen ist. In diesem Fall ist die vormals befasste Abteilung erneut zuständig (§ 23 b GVG). Familiensachen betreffend Sorge-, Umgangs- und Abstammungsverfahren ist auf den Namen des ältesten Kindes abzustellen.

1. Turnusverfahren:

   Die eingehenden Verfahren werden ab dem 01.04.2026 weiterhin im Turnusverfahren verteilt. An der Turnusverteilung nehmen Verfahren nicht teil, die lediglich nach der Aktenordnung als neue Sache gezählt werden (z.B. nach sechsmonatigem Ruhen).

   Es gibt einen Turnus für F-Sachen und einen Turnus für AR-Sachen. Verfahren nach § 1631b BGB nehmen nicht am allgemeinen Turnus teil, neu eingehende Adoptionsverfahren nehmen
   hingegen am F-Turnus teil. 
   
   Ein Turnus umfasst mit Blick auf die derzeitigen Arbeitskraftanteile der im Familienrecht tätigen Richter 16 Eingänge, hiervon entfallen auf Frau Richterin am Amtsgericht - als ständige Vertreterin eines Direktors - Ludwig jeder erste, fünfte, sechste, zehnte und vierzehnte Eingang, auf Herrn Richter am Amtsgericht Kropp jeder zweite, siebte, elfte und fünfzehnte Eingang, auf Frau Richterin Klaus jeder dritte, achte, zwölfte und sechszehnte Eingang sowie auf Herrn Kurz jeder vierte, neunte und dreizehnte Eingang.
   
   Der Turnus beginnt ab dem 17. Eingang wieder von vorn. 

   Zusammenfassend stellt sich ein Turnus wie folgt dar:

   1. Ludwig, Abteilung 1
   2. Kropp, Abteilung 4
   3. Klaus, Abteilung 5
   4. Kurz, Abteilung 3
   5. Ludwig, Abteilung 1
   6. Ludwig, Abteilung 1
   7. Kropp, Abteilung 4
   8. Klaus, Abteilung 5
   9. Kurz, Abteilung 3
   10. Ludwig, Abteilung 1
   11. Kropp, Abteilung 4
   12. Klaus, Abteilung 5
   13. Kurz, Abteilung 3
   14. Ludwig, Abteilung 1
   15. Kropp, Abteilung 4
   16. Klaus, Abteilung 5
   
    
2. Sonderzuständigkeit wegen Sachzusammenhang:

   Steht ein Neueingang mit einer beim Amtsgericht Mühlhausen anhängigen Sache oder mit einem Verfahren in Sachzusammenhang, das bis zu 24 Monate vor Eingang der neuen Sache rechtskräftig abgeschlossen worden ist, so ist der Richter zuständig, dem die bereits anhängige Sache zugewiesen oder noch zuzuweisen ist bzw. der die abgeschlossene Sache bearbeitet hat. Besteht Zusammenhang mit mehreren Sachen, ist die Sache maßgebend, die zuerst eingegangen ist.

   Ein Sachzusammenhang liegt vor, wenn mindestens zwei beteiligte natürliche Personen eines Verfahrens identisch sind, auch wenn ein diesbezüglicher Klageanspruch auf einen Dritten übergegangen ist, die Klage sich gegen Schuldner übergegangener Rechte richtet oder wenn die beteiligten Personen ihren Namen geändert haben. In Kindschafts- und Abstammungssachen genügt die Identität des Kindes bzw. eines Kindes. Derselbe Personenkreis ist auch anzunehmen, soweit das Verfahren Partner bzw. Partnerinnen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Eltern, gemeinsame Kinder und Umgangsberechtigte nach § 1685 BGB betrifft. Es kommt nicht darauf an, dass die Eltern miteinander verheiratet sind oder waren.

   Soweit in Familiensachen ein Hauptsacheverfahren anhängig wird, dem ein einstweiliges Anordnungsverfahren mit demselben Personenkreis vorausging, bleibt der für das Anordnungsverfahren zuständige Richter auch für das Hauptsacheverfahren zuständig. Das gleiche gilt für den Fall, dass dem Hauptsacheverfahren ein einstweiliges Anordnungsverfahren folgt.

   Jede vom Turnus unabhängig zugewiesene Sache (kraft Sachzusammenhangs) ist auf den Turnus anzurechnen.

   Die Registratur führt für die F-Verfahren sowie die AR-Verfahren jeweils eine Tabelle der Eingänge im Laufwerk der Fachabteilung, die die nachfolgend gebildeten Turnusse in Familiensachen abbildet. Aus der Tabelle ergeben sich die Dezernatskennzahl des Richters, der Name des Richters, das Verfahren mit Aktenzeichen und das Eingangsdatum. Bei Turnusänderungen im laufenden Geschäftsjahr (veränderte AKA-Teilnahme am Turnus) wird die Verteilung im Turnus unter Anrechnung der evtl. bestehenden Boni und Mali fortgeführt.
   Zum Anfang des Geschäftsjahres beginnt die Turnusverteilung neu. Bestehende Boni und Mali werden fortgeschrieben.
    

VI. In Insolvenzverfahren erstreckt sich die mit dem ersten Antrag nach Endziffern erfolgte Zuständigkeit auch auf weitere Anträge gegen denselben Schuldner, solange das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

VII. Nachträgliche Entscheidungen in rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren obliegen - soweit nicht etwas anderes bestimmt ist - dem Richter, der für diese Sache    im Falle eines Neueingangs zuständig wäre. Hat in Straf- oder OWI-Verfahren die Hauptverhandlung bereits begonnen, so bleibt die bisherige Zuständigkeit erhalten, auch für etwaige Fortsetzungsverhandlungen.

VIII. Fiele ein Rechtsstreit bei gegebener Befangenheit in das Dezernat desjenigen, der über die Befangenheit zu entscheiden hätte, so trifft dessen Vertreter die Entscheidung über den Befangenheitsantrag.

IX. Der richterliche Bereitschaftsdienst ist vom Landgericht Mühlhausen wie folgt geregelt:

1. Der richterliche Bereitschaftsdienst umfasst unaufschiebbare richterliche Amtshandlungen (regelmäßig nur nach der StPO, nach dem PAG, in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungsverfahren sowie Aufenthalts- und Abschiebehaftsachen).
    
2. Der Bereitschaftsdienst wird in Form der Rufbereitschaft grundsätzlich durch jeweils einen Richter/eine Richterin ausgeübt.

3. Der Bereitschaftsdienst wird außerhalb der üblichen Geschäftszeiten ausgeübt:
   - an Arbeitstagen in dem Zeitraum montags bis freitags von 06:00 Uhr bis 08:30 Uhr und montags bis donnerstags von 16:00 Uhr bis 21:00 Uhr sowie freitags von 14:00 Uhr bis 21:00 Uhr;
   - an dienstfreien Tagen (Sonnabenden, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach dem Thüringer Feiertagsgesetz) in dem Zeitraum von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr.

4. Vorbehaltlich gesonderter Absprache mit dem/r geschäftsplanmäßig zuständigen Richter/in bleibt der/die Bereitschaftsrichter/in auch über das Ende der Bereitschaftsdienstzeit hinaus bis zur Entscheidung über die Vornahme der unaufschiebbaren Amtshandlung zuständig.

5. Mit einer Sache befasst ist der Bereitschaftsdienst, sobald ein konkreter Antrag auf Vornahme einer unaufschiebbaren Amtshandlung unter Bezeichnung der Art der Amtshandlung und des Namens der betroffenen Person vorliegt.

6. Für das weitere Verfahren nach der Entscheidung über die Vornahme der unaufschiebbaren Amtshandlung bleiben die einzelnen Amtsgerichte zuständig.

X. In Strafsachen ist der jeweils erste Vertreter zugleich zuständiger Richter in den Fällen der §§ 22, 23, 27 Abs. 3, 354 Abs. 2, 210 Abs. 3 StPO, 79 Abs. 6 OWiG sofern der planmäßige Richter nicht gewechselt hat.

XI. Für Güterichtersachen besteht bei dem Landgericht ein Güterichterpool. Die Zuweisung erfolgt durch das Landgericht Mühlhausen

XII.
a) Die örtliche Zuständigkeit vormals Amtsgericht Mühlhausen betrifft folgende Gemeinden: Kammerforst, Mühlhausen, Oppershausen, Südeichsfeld, Unstruttal, Vogtei des Unstrut-Hainich-Kreises.

b) Die örtliche Zuständigkeit vormals Amtsgericht Bad Langensalza betrifft folgende Gemeinden: Bad Langensalza, Bad Tennstedt, Ballhausen, Blankenburg,  Bruchstedt, Großvargula, Haussömmern, Herbsleben, Hornsömmern, Kirchheilingen, Klettstedt, Körner, Kutzleben, Marolterode, Mittelsömmern, Mülverstedt, Nottertal-Heilinger Höhen, Schönstedt, Sundhausen, Tottleben, Unstrut-Hainich, Urleben des Unstrut- Hainich Kreises.

XIII. Ist ein Richter zu mehreren sich zeitlich überschneidenden und nicht aufschiebbaren Dienstgeschäften berufen, so gilt folgende Vorrangfolge:

1. Verwaltung
2. FG-Sachen
3. Strafsachen
4. Zivilsachen

XIV. Amtshilfeersuchen aus dem Ausland, die keiner richterliche Entscheidung bedürfen und keinem Dezernat zuzuordnen sind, werden im Rahmen der Verwaltung vom Dir AG wahrgenommen.

XV. Entscheidungen über Akteneinsichtsgesuche (auch Dritter) z.B. gem. § 299 ZPO, § 34 FamFG werden sowohl in laufenden Verfahren als auch nach Abschluss dem zuständigen Dezernatsrichter übertragen. Insoweit werden diese vom Dir AG als zuständig ermächtigt.

XVI. Die Bezeichnung des Urkundenregisters beziehen sich auf die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften in Thüringen (Thüringer Aktenordnung – ThürAktO).

Anlage:

DirAG Wilms

• Pressesprecher          
• Schiedsstellenangelegenheiten
• JUREGIO-Beauftragter; Vertreter: Richter am Amtsgericht Jaekel

RinAG Fenner

• Kreisjugendhilfeausschuss (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 9 Abs. 1 Nr. 5 KJHAG)

RAG Kropp

• Datenschutzbeauftragter

RAG Kropp

• Antikorruptionsbeauftragter für den Landgerichtsbezirk Mühlhausen

Mühlhausen, den 22.10.2026

Wilms

J. Ludwig

Fenner

Jaekel

Murk

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Amtsgericht Mühlhausen
Untermarkt 17
99974 Mühlhausen

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