Richterliche Geschäftsverteilung

Geschäftsverteilungsplan für den richterlichen Dienst für das Kalenderjahr 2025

gültig ab 17.03.2025

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Im Falle der Trennung von Verfahren verbleiben die abgetrennten Verfahren bei der Richtergeschäftsaufgabe des bisher zuständigen Richters. Dies gilt jedoch nicht in Strafverfahren gegen Erwachsene vor dem Jugendrichter bzw. Jugendschöffengericht vor der Eröffnung des Hauptverfahrens.

2. Leitet der für das Bußgeldverfahren zuständige Richter die Sache in das Strafverfahren über, so bleibt er auch für die Behandlung der Strafsache weiterhin zuständig.

3. Von der Änderung der Zuständigkeit bleiben anhängige Verfahren grundsätzlich unberührt. Diese sind regelmäßig bis zur vollständigen Erledigung von der bisher zuständigen Richtergeschäftsaufgabe zu bearbeiten, sofern im Einzelfall nicht eine gesonderte Regelung getroffen wird. Vollstreckungen in Jugendsachen sowie Bewährungsüberwachungen werden jedenfalls von der Änderung erfasst.

4. Ist in Sachen, die aufgrund eines erfolgreichen Rechtsmittels an das Amtsgericht zurückverwiesen worden sind, der nach dieser Geschäftsverteilung zuständige Richter kraft Gesetzes oder aufgrund der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts von der weiteren Entscheidung ausgeschlossen, so tritt an seine Stelle sein nach der Geschäftsverteilung berufener Vertreter als andere Abteilung. Dies gilt jedoch nicht, wenn dieser Richter mittlerweile durch Änderung der Geschäftsverteilung aus seinem ursprünglichen Referat ausgeschieden ist. Für diesen Fall ist sein Referatsnachfolger für die Bearbeitung zuständig. War die aufgehobene Entscheidung von dem Vertreter des an sich zuständigen Richters erlassen, so ist dieser nunmehr zuständig, falls er nicht (z.B. durch Ablehnung) ausgeschlossen ist. Dies gilt entsprechend für die Fälle des § 23 Abs. 2 StPO.

5. Für Wiederaufnahmeverfahren, für die nach § 140 a GVG das Amtsgericht Sonneberg zuständig ist, ist derjenige Richter zuständig, der für gleichartige Verfahren im ersten Rechtszug gemäß dieser Geschäftsverteilung zuständig ist.

6. Wird in einer gem. § 103 JGG verbundenen Strafsache Anklage vor dem Jugendgericht erhoben, ist für die Zuständigkeit der Eigenname des ältesten Heranwachsenden/ Jugendlichen maßgebend. Gleiches gilt für die Abgabe eines Verfahrens von einem auswärtigen Gericht.

7. Soweit für die Verteilung der Richtergeschäfte der Anfangsbuchstabe maßgebend ist, gilt folgendes:

a) Die Bezeichnung bei Eingang des Verfahrens bestimmt die Zuständigkeit auch im Falle späterer Veränderungen des Namens, es sei denn, daß von Anfang an eine unzutreffende Schreibweise oder unvollständige oder unrichtige Bezeichnung der Partei vorlag.

b) Bei natürlichen Personen ist deren Eigenname maßgebend, wobei die Umlaute ä wie ae, ö wie oe und ü wie ue behandelt werden.

c) Außer Betracht bleiben dabei:

• Adelsbezeichnungen
• die Zusätze Abdel, Abu, al, auf dem, auf der, auf die, Ben, d´, da, dal(a), dall(a), de, del,        dell, del la, della, di, do(s), du, el, la, le, lo, Mac, Mc, O, tel, tem, ten, ter, van, van de, van den, van der, van ten, van ter, vom, von, von dem, von der, von zu(r) und zu(r)
• bei Doppelnamen der zweite Name.

Diese Regelung gilt ohne Rücksicht auf die Schreibweise und unabhängig davon, ob ein Bindestrich verwendet wird oder mehrere dieser Zusätze Bestandteil des Namens sind.

d) Besonderheiten: Besteht der Eigenname aus Vor- und Zunamen, ist der Anfangsbuchstabe des (ersten Wortes des) Zunamens, bei deutschen Namen also des ein- und mehrgliedrigen Familiennamens oder des Begleitnamens, maßgebend. Läßt sich bei ausländischen Namen ein Zuname unmittelbar nach Eingang der Sache nicht ohne weiteres feststellen, ist das erste Wort des Eigennamens bestimmend.

e) Bei ausländischen Namen, die im Heimatland des Namensträgers in einer anderen als der lateinischen Schrift geschrieben werden, gilt die im Reisepaß eingetragene lateinische Schreibweise des Namens auch dann, wenn sie nicht den Regeln der Transkription bezüglich der Übertragung entspricht.

f) Bei Pflegschaften, Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen ist maßgeblich der Eigenname des Betroffenen:

• soweit mehrere Betroffene mit verschiedenen Eigennamen beteiligt sind, richtet sich die  Zuständigkeit nach dem im Alphabet vorgehenden Namen.
• Bei Pflegschaften für unbekannte Beteiligte ist maßgebend der Eigenname der Bezugsperson (z.B. d. Erblassers); sind neben unbekannten auch bekannte Personen am Verfahren beteiligt, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Namen des jüngsten bekannten Beteiligten; Nachlaßverwalter bleiben stets außer Betracht.

g) Bei den, nach dem BGB und sonstigen Gesetzen dem Vormundschaftsgericht zugewiesenen Aufgaben bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Eigennamen des beteiligten Kindes, bei mehreren Kindern des jüngsten Kindes, ansonsten nach dem Eigennamen des Antragstellers.

h) Bei mehreren Beschuldigten, Angeschuldigten oder Betroffenen bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Eigennamen des ältesten Beschuldigten, Angeschuldigten und/oder Betroffenen. Läßt sich so keine Zuständigkeit feststellen, so ist der Eigenname des nach dem Alphabet ersten Beschuldigten, Angeschuldigten oder Betroffenen maßgebend.

i) Im objektiven Verfahren (§ 440 StPO; § 10 WiStG, §§ 27, 87 OWiG) ist der Eigenname des nach dem Alphabet ersten „Beteiligten“ (§ 431 StPO), bei unbekanntem Täter der Buchstabe „U“ maßgeblich.

j) Spätere Veränderungen, gleichgültig ob sie rechtlicher Art sind oder die Zahl der Beschuldigten, die Namen usw. betreffen, bleiben auf die bei Eingang begründete Zuständigkeit ohne Einfluss. Jedoch ändert sich die Zuständigkeit, wenn sich vor Eröffnung des Hauptverfahrens in Fällen, in denen es einer Eröffnung des Hauptverfahrens nicht bedarf, vor der Anberaumung der Hauptverhandlung herausstellt, dass der Name oder das Geburtsdatum eines Beschuldigten, Angeschuldigten, Betroffenen oder Beteiligten von Anfang an falsch angegeben war und bei richtiger Angabe eine andere Zuständigkeit gemäß Buchstaben a und b gegeben ist.

8. Soweit für die Zuständigkeit die Endziffer des Aktenzeichens maßgebend ist, gilt für die Registrierung folgendes:

a) Die Eingänge eines Tages werden am folgenden Tag in alphabetischer Reihenfolge nach dem Anfangsbuchstaben des Namens des Beklagten oder Antragsgegners nach den Grundsätzen von I. 7., bei Eingängen mit gleichen Anfangs- und Folgebuchstaben nach allen diesen folgenden Buchstaben erfasst. Bei Eingängen mit mehreren Beklagten oder Antragsgegnern ist der dort erstgenannte Name entscheidend. Der Name des Klägers ist entscheidend, wenn mehrere Verfahren gegen denselben Beklagten oder Antragsgegner eingehen. Es ist jedoch der Streitwert, bei unbezifferten Anträgen der vorläufige Streitwert nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, in numerischer Reihenfolge entscheidend, wenn mehrere Verfahren desselben Klägers gegen denselben  Beklagten oder Antragsgegner eingehen.

b) Die Verfahren werden nach dieser Reihenfolge den Referaten zugewiesen in der ständigen Folge der Ziffern 1 - 0, so wie diese den Referaten zugewiesen sind.

c) Selbstständige Beweisverfahren werden den Zivilreferaten nach den Grundsätzen I.8. a und b zugewiesen, sind jedoch gesondert zu erfassen.

d) Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen und Arreste sind sofort zu erfassen und werden dem Richterreferat mit der beim Eingang des Antrages nächstoffenen Ziffer zugewiesen, sofern die Hauptsache noch nicht anhängig ist.

9. Bei Streitigkeiten betreffend die Auslegung der Geschäftsverteilung bzw. betreffend die Zuständigkeit eines Richters, entscheidet, im letzteren Fall ohne Mitwirkung des betroffenen Richters, das Präsidium des Amtsgerichts.

II. Richterreferate

Referat 1

Richter am Amtsgericht van Reimersdahl

1.1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Arreste, einstweilige Verfügungen, selbständige Beweissicherungsverfahren, Klagen nach § 805 ZPO sowie alle gerichtlichen Maßnahmen im schiedsrichterlichen Verfahren, Entscheidungen hinsichtlich der Vollstreckbarkeit von Vergleichen gem. § 1044 b ZPO für die gem. §§ 1045, 1046 ZPO das Amtsgericht zuständig ist, mit den Endziffern  3 -. 0, mit Ausnahme der Verfahren mit Endziffer 3 – 5, soweit sie vor dem 31.12.2022 eingegangen sind (3 C ...) Kennzahl: 60014

1.2. Richterliche Entscheidungen nach dem Beratungshilfegesetz

1.3. Rechtshilfe in Zivilsachen

1.4. Behandlung von Schutzschriften (JMBl. 1992, S. 102, VV. d. TMJE v. 20.10.1992)

1.5. Vereinsrecht

1.6. Betreuungssachen einschließlich der Genehmigung der Unterbringung nach BGB für die nachfolgend aufgeführten Wohnorte mit Ortsteilen der Betroffenen:

• Stadt Sonneberg soweit die Betroffenen nicht in einer stationären o.ä. Einrichtung leben und deren  Nachnamen der Betroffenen mit den Buchstaben A – M beginnen

• Für Betroffene ohne festen Wohnsitz aus dem Gerichtsbezirk ist der Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend.

1.7. Entscheidungen nach dem Unschädlichkeitsgesetz sowie nach § 7 Abs. 3 ErbbauVO

1.8. Bewilligung von öffentlichen Zustellungen und Zustellungen im Ausland, soweit kein Rechtsstreit oder sonstiges Verfahren anhängig ist

1.9. Entscheidungen nach dem ThürSchStG

1.10. Alle richterlichen Geschäfte, die in dieser Geschäftsverteilung nicht anderweitig verteilt sind.

Vertretung:
1. Vertreter zu Ziffer 1.1., 1.2., 1.3., 1.4., 1.5. - Rin Büttner; RiAG Scherf
1. Vertreter zu Ziffer 1.6., 1.7, 1.8, 1.9, 1.10  - RinAG Detsch; weitere Vertreter - RiAG Linke; RiAG Scherf

Referat 2

Richter am Amtsgericht Linke

2.1. Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende - Kennzahl: 50003

2.2. Vorsitzender des Jugendschöffengerichts - Kennzahl: 70001

2.3. Rechtshilfe in Strafsachen

2.4. Schöffenangelegenheiten gem. §§ 39 ff. GVG; 35 JGG

2.5. Die vom Revisionsgericht an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Sonneberg zurückverwiesenen Verfahren des Strafrichters deren Namen mit A bis K beginnen

2.6. Vorsitzender des Schöffengerichts - Kennzahl: 30003

2.7. Strafverfahren gegen Erwachsene soweit deren Nachnamen mit den Buchstaben L bis Z beginnen - Kennzahl: 10002

2.8. Bußgeldverfahren gegen Erwachsene einschließlich Rechtshilfe, mit Ausnahme Erwingungshaftsachen - Kennzahl: 20002

2.9. Bußgeldverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende einschließlich Rechtshilfe mit Ausnahme Erwingungshaftsachen - Kennzahl: 60002

Vertretung:
RiAG Scherf
Weitere Vertreter - RiAG van Reimersdahl; Rin Büttner; RinAG Detsch

Referat 3

Richterin am Amtsgericht Detsch

3.1. Familiensachen gem. § 23 b GVG mit den Endziffern 8, 9, 0 ( 3 F …) - Kennzahl 10012

Für alle Rechtsstreitigkeiten einer Familie, Eingang ab dem 01.01.2025, soll dieselbe Familienabteilung zuständig sein und bis zum Ende des Geschäftsjahres bleiben, dass dem Abschluss der Instanz durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich der letzten anhängigen Sache dieser Familie folgt.

Ist also eine Familiensache einer Abteilung einmal zugewiesen, erhält diese Familienabteilung aller weiteren Familiensachen derselben Familie für den o.g. Zeitraum.

Ordnungsmittelentscheidungen nach den §§ 89ff. FamFG, soweit die zu vollstreckende Entscheidung von diesem Richter erlassen wurde, werden ohne Rücksicht auf den Zeitraum unter Ziffer 3.1  ebenfalls von diesem Richter erlassen.

3.2. Betreuungssachen, einschließlich der Genehmigung der Unterbringung nach BGB für die nachfolgend aufgeführten Wohnorte mit Ortsteilen der Betroffenen:

• Föritztal
• Frankenblick
• Lauscha
• Neuhaus am Rennweg
• Steinach
• Schalkau
• Sonneberg alle Heime und soweit die Nachnamen der Betroffenen mit den Buchstaben N bis Z beginnen

Für Betroffene ohne festen Wohnsitz aus dem Gerichtsbezirk ist der Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend.

Vertretung:
1. Vertreter für Ziffer 3.1. Rin Büttner
1. Vertreter für Ziffer 3.2. RiAG van Reimersdahl
Weitere Vertreter - RiAG Scherf; RiAG Linke

Referat 4

Richter am Amtsgericht Scherf

4.1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Arreste, einstweilige Verfügungen, selbständige Beweissicherungsverfahren, Klagen nach § 805 ZPO sowie alle gerichtlichen Maßnahmen im schiedsrichterlichen Verfahren, Entscheidungen hinsichtlich der Vollstreckbarkeit von Vergleichen gem. § 1044 b ZPO für die gem. §§ 1045, 1046 ZPO das Amtsgericht zuständig ist, mit den Endziffern  1 – 5, soweit sie bis einschließlich 31.12.2022 eingegangen sind. (4 C ...) - Kennzahl: 60013

4.2. Strafverfahren gegen Erwachsene soweit deren Nachnamen mit den Buchstaben A bis K beginnen - Kennzahl: 10001

4.3. Die vom Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Sonneberg zurückverwiesenen Verfahren in

• Schöffensachen - Kennzahl: 30001
• Jugendschöffensachen - Kennzahl: 70002
• Bußgeldsachen - Kennzahl: 20001
• Jugendrichtersachen - Kennzahl 50001
• Strafrichters deren Nachnamen mit den Buchstaben L bis Z beginnen

4.4. Ermittlungsrichter einschließlich Verfahren nach §§ 111 Abs. 2 und 163 c Abs. 1 StPO sowie Rechtshilfe in Ermittlungssachen

4.5. Eröffnen der nach §§ 230 Abs. 2 und 453 c Abs. 1 StPO erlassenen Haftbefehle auswärtiger Gerichte

4.6. Erzwingungshaftsachen

4.7. Weiterer Richter im erweiterten Schöffengericht

4.8. Richterliche Entscheidungen nach dem PAG - Kennzahl: 10001

4.9. Privatklageverfahren gegen Erwachsene und Heranwachsende - Kennzahl:03002

4.10. richterliche Geschäfte in Freiheitsentziehungssachen nach dem Bundes- und Landesrecht (ohne ThürPAG) einschließlich aller Rechtshilfesachen sowie richterliche Geschäfte in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen nach dem ThürPsychKG einschließlich aller Rechtshilfesachen

Vertretung:
1. Vertreter für Ziffer 4.1. RiAG van Reimersdahl
1. Vertreter im Übrigen. RiAG Linke
Weitere Vertreter - RinAG Detsch; Rin Büttner

Referat 5

Richterin Büttner

5.1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Arreste, einstweilige Verfügungen, selbständige Beweissicherungsverfahren, Klagen nach § 805 ZPO sowie alle gerichtlichen Maßnahmen im schiedsrichterlichen Verfahren, Entscheidungen hinsichtlich der Vollstreckbarkeit von Vergleichen gem. § 1044 b ZPO für die gem. §§ 1045, 1046 ZPO das Amtsgericht zuständig ist, mit den Endziffern  1, 2, soweit sie ab dem 01.01.2023 eingegangen sind.
(5 C ...) - Kennzahl: 60012

5.2. Familiensachen gem. § 23 b GVG mit den Endziffern 1, 2, 3,4,5,6,7 (2 F …) - Kennzahl: 10013

Für alle Rechtsstreitigkeiten einer Familie, Eingang ab dem 01.01.2025, soll dieselbe Familienabteilung zuständig sein und bis zum Ende des Geschäftsjahres bleiben, dass dem Abschluss der Instanz durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich der letzten anhängigen Sache dieser Familie folgt.

Ist also eine Familiensache einer Abteilung einmal zugewiesen, erhält diese Familienabteilung aller weiteren Familiensachen derselben Familie für den o.g. Zeitraum.

Ordnungsmittelentscheidungen nach den §§ 89ff. FamFG, soweit die zu vollstreckende Entscheidung von diesem Richter erlassen wurde, werden ohne Rücksicht auf den Zeitraum unter Ziffer 5.2 ebenfalls von diesem Richter erlassen.

5.3. Rechtshilfe in Familiensachen

5.4. Nachlasssachen und Todeserklärungen

5.5. Zwangsvollstreckungssachen einschließlich richterlicher Entscheidungen nach §§ 758, 758 a ZPO, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen

Vertretung:
1. Vertreter zu Ziffer 5.1. und 5.5. - RiAG van Reimersdahl
1. Vertreter zu Ziffer 5.2., 5.3., 5.4.  - RinAG Detsch; weitere Vertreter - RiAG Scherf, RiAG Linke