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Datenschutz in der Justiz


  • Datenschutzerklärung für die Nutzung der Internetseite des Thüringer Oberlandesgerichts und der Gerichte des Geschäftsbereiches
     

    I. Information über die Erhebung personenbezogener Daten
     

    1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Internetseite. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind wie beispielsweise Name, Adresse, E-Mail-Adressen.
       
    2. Verantwortliche Person ist die

      Präsidentin des Thüringer Oberlandesgerichts
      Rathenaustraße 13
      07745 Jena

      Telefon: 0361 57 35 26-315
      Email: tholg.poststelle@justiz.thueringen.de .

      Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

      Rathenaustraße 13
      07745 Jena

      Telefon: 0361 57 35 26-373
      E-Mail: tholg.datenschutzbeauftragter@justiz.thueringen.de.

      Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns gespeichert, um Ihr Anliegen zu bearbeiten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

    II. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Internetseite sowie Art und Zweck von deren Verwendung
     

    1. Beim Besuch der Internetseite

    Bei der bloß informatorischen Nutzung der Internetseite, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch an den Server unserer Internetseite gesendet werden. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert.

    Wenn Sie unsere Internetseite betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten:

    • IP- Adresse des anfragenden Rechners,
    • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
    • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
    • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite) / Name und URL der abgerufenen Datei,
    • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
    • jeweils übertragene Datenmenge
    • Internetseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
    • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

    Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

    • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Internetseite,
    • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Internetseite,
    • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
    • zu weiteren administrativen Zwecken.

    Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstab. e) DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

    2. Cookies

    Zusätzlich zu den vorgenannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Internetseite Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.

    In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten.

    Der Einsatz von Cookies dient dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten.

    So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Internetseite bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.

    Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen Sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen.

    Zum anderen setzen wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Internetseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.

    Diese Internetseite nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

    • Transiente Cookies
    • Persistente Cookies.

    Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

    Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

    Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Drittanbieter- Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

    Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e) DS-GVO erforderlich.

    Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Eine vollständige oder teilweise Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Internetseite nutzen können.

    3. YouTube

    Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte (Videos) des Dienstes "YouTube" des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, eingebunden sein. Wenn Sie Dienste dieses Anbieters nutzen, kann es sein, dass Nutzungsdaten erfasst und gegebenenfalls in Serverprotokollen gespeichert werden. Auf Art und Umfang der übertragenen  bzw. gespeicherten Daten hat das Thüringer Oberlandesgericht keinen Einfluss. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters: https://www.google.com/policies/privacy.

    III. Ihre Rechte / Betroffenenrechte
     

    1. Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

    • Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO
    • Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO
    • Recht auf  Löschung nach Art. 17 DS-GVO,
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO,
    • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DS-GVO,
    • Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO.

    Wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Alle Datenverarbeitungen die wir bis zu Ihrem Widerruf vorgenommen haben, bleiben in diesem Fall rechtmäßig. Über die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung und die konkreten Schritte zur Ausübung des Widerrufsrechts werden wir Sie an der Stelle informieren, an der wir Ihre Einwilligung einholen.

    2. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

    Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz
    Häßlerstraße 8
    99096 Erfurt

    Telefon: 0361 57 31 12-900
    Email:poststelle@datenschutz.thueringen.de

    zu wenden.

    IV. Widerspruchsrecht
     

    Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

    V. Ausübung des Widerrufs- oder Widerspruchsrechts
     

    Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an Poststelle@tholg.thueringen.de.

    VI. Datensicherheit
     

    Wir verwenden innerhalb des Besuchs der Internetseite das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird.

    Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der Statusleiste Ihres Browsers.

    Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

    VII. Kontaktaufnahme über das Internet
     

    1. Kontaktformular

    Auf unserer Internetseite ist ggf. ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Mit diesem Kontaktformular können Sie einfache Nachrichten formlos an das Gericht senden. Sie können jedoch keine formbedürftigen Anträge stellen oder Rechtsbehelfe einlegen. Wenn Sie über unser Kontaktformular mit uns in Verbindung treten, geht Ihre Nachricht als E-Mail bei uns ein. Die Daten, die Sie dort in die Felder eintragen, werden kurzzeitig auf dem Webserver des Thüringer Landesrechenzentrums gespeichert. Ihre Daten werden mit diesem Kontaktformular erhoben, um auf Ihr Anliegen zu antworten oder Ihren Antrag zu bearbeiten. Für die Übermittlung der Daten auf diesem Weg wird im Rahmen des Absendevorgangs per Opt-In-Verfahren Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DS-GVO und Art. 7 DS-GVO) eingeholt und auf diese Datenschutzinformation verwiesen. Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten auf diesem Weg an uns übermitteln. Im Übrigen werden Ihre Daten sodann auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG oder von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe c DS-GVO (z. B. in Verbindung mit dem Thüringer Transparenzgesetz oder dem Thüringer Pressegesetz) sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a, b oder e DS-GVO verarbeitet. Die Angaben in den Pflichtfeldern sind erforderlich, damit hier bekannt ist, von wem die Anfrage stammt. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.

    Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. an andere Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des TMMJV weitergegeben, soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das Gericht für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die neuen Kontaktdaten mit.

    Weitere Informationen um Verarbeitungszweck und zur Rechtsgrundlage der Verarbeitung finden Sie unter Datenschutz in der Justiz.

    2. E-Mail

    Wenn Sie sich per E-Mail an uns wenden, wird Ihre E-Mail auf unserem E-Mail-Server gespeichert. Durch die Poststelle und die zuständigen Bearbeiter wird die Nachricht im E-Mail-System und in der Fachanwendung verarbeitet. Sie wird der jeweiligen Organis  ationseinheit, die für Ihr Anliegen zuständig ist, zur Bearbeitung übergeben. Unser Auftragsverarbeiter setzt Filter gegen unerwünschte Werbung und schädigende Programme ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünscht oder schädigend einordnen und löschen. Sie können daher nicht davon ausgehen, dass eine E-Mail hier zur Poststelle gelangt. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a, b oder c DS-GVO verarbeitet. Sofern besonders sensible Daten von Ihnen verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 Abs. 2 DS-GVO und § 16 Abs. 2 ThürDSG. Bitte beachten Sie auch, dass Informationen, die Sie per E-Mail an uns senden, möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden können. Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir antworten können und ob Sie ggf. mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind.

    Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. an andere Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des TMMJV weitergegeben, soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das Gericht für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die neuen Kontaktdaten mit.

    Weitere Informationen um Verarbeitungszweck und zur Rechtsgrundlage der Verarbeitung finden Sie unter Datenschutz in der Justiz.

    VIII. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
     

    Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 01.01.2021.

    Durch die Weiterentwicklung unserer Internetseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Internetseite von Ihnen abgerufen werden.

     


  • Informationen nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung zur Datenverarbeitung im Bereich der justiziellen (rechtsprechenden) Tätigkeit
     

    Das Gericht verarbeitet personenbezogene Daten u.a. in gesetzlich geregelten justiziellen Verfahren, d.h. Verfahren, in denen die wesentlichen Entscheidungen von Personen getroffen werden, die sachliche Unabhängigkeit genießen. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

    • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
    • auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
    • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
    • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben.

    Die Hinweise betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Justiz außer in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen, für die besondere Regelungen gelten.

    Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://www.landesrecht.thueringen.de (Landesrecht Thüringen) und http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

    1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

    Verantwortliche Person ist der

    Direktor des Amtsgerichts Pößneck
    Bahnhofstraße 18
    07381 Pößneck

    Telefon: 03647 4268-0
    Email: agpos.poststelle@justiz.thueringen.de.

    Die verantwortliche Person kann Ihnen keinerlei Auskunft zum Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.

    2. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?

    Die Justiz hat umfassende Zuständigkeiten. Unsere Verfahren betreffen nahezu alle erdenklichen Lebenslagen. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Justiz erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

    Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Art. 6 Absatz 1 Buchstaben c und e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen, etwa der Zivilprozessordnung (ZPO), des Familienverfahrensgesetzes oder der Grundbuchordnung (GBO). Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Art. 9 Absatz 2 Buchstabe f DS-GVO und der jeweiligen speziellen Rechtsgrundlagen verarbeitet, soweit dies im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen gilt ergänzend das Thüringer Datenschutzgesetz.

    Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung und des Thüringer Landesdatenschutzgesetzes.

    Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

    3. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

    Die Justiz kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei Verfahrensbeteiligten oder bei Zeugen, Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus der maßgeblichen Verfahrensordnung.

    4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

    Die Justiz legt Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

    • Innerhalb der Justiz erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens oder nach dessen Abschluss mit der Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakten betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel die Richterinnen und Richter, die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen haben, sowie die Geschäftsstellen und Schreibkräfte.

      Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung oder sonstigen ausgewählten Dienstleistern zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

      Anderen Gerichten werden personenbezogene Daten nur übermittelt, soweit es für unsere oder deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
       
    • An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten im Einzelfall, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist:
       
      • Beteiligten des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
      • nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher. Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
      • Behörden zu unserer und zu deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung; so werden zum Einzug von Gerichtskosten in Verfahren, in denen Kosten anfallen, Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, das Geschäftszeichen des jeweiligen Verfahrens an die Justizzahlstelle übermittelt; weitere Empfänger können beispielsweise Strafverfolgungs-, Ausländer- oder Sicherheitsbehörden sein;
      • anderen Personen oder Stellen in Verfahren, welche die bei der Justiz geführten Register betreffen, wie beispielsweise das Handelsregister und das Grundbuch, nach den dafür geltenden Vorschriften, oder anderen Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind.

    5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

    Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens gespeichert wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach den besonderen Regelungen über die Aufbewahrung der Justizakten. Die Aufbewahrungsfristen sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich lang.

    6. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

    Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.
    Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

    7. Keine automatisierte Entscheidungsfindung

    Es werden keine Instrumente zur automatisierten Entscheidungsfindung eingesetzt.

    8. Ihre Rechte als betroffene Person

    Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Gericht geltend machen können:

    • Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO

      Gemäß Art. 15 Absatz 1 DS-GVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten; ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen. Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Absatz 4 DS-GVO).
       
    • Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 DS-GVO

      Sie haben nach Art. 16 DS-GVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

      Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 DS-GVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir dann die Akten von Amts wegen unaufgefordert vernichten.

      Unter den Voraussetzungen von Art. 18 DS-GVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
       
    • Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 DS-GVO

      Wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Alle Datenverarbeitungen, die wir bis zu Ihrem Widerruf vorgenommen haben, bleiben in diesem Fall rechtmäßig. Über die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung und die konkreten Schritte zur Ausübung des Widerrufsrechts werden wir Sie an der Stelle informieren, an der wir Ihre Einwilligung einholen.
       
    • Recht auf Widerspruch, Art. 21 DS-GVO

      Sie haben gemäß Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffenderpersonenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder anderen gesetzlichen Regelungen.

      Die genannten Rechte stehen unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnung, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können. Solche Vorschriften finden sich beispielsweise in der Zivilprozessordnung. Weitere Einschränkungen können sich aus dem Thüringer Datenschutzgesetz ergeben.

      Sollten Sie Rechte geltend machen, prüft die Justiz, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

    9. Weitere Hinweise

    Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

    Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Häßlerstraße 8
    99096 Erfurt

    Telefon: 0361 57 31 12-900
    Email: poststelle@datenschutz.thueringen.de

    zu wenden. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz ausschließlich die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Gerichte in deren Funktion als Justizbehörde inne hat und nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen (rechtsprechenden) Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig ist.

     


  • Informationen nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung zur Datenverarbeitung im Bereich der Verwaltung
     

    Das Gericht in seiner Funktion als Justizbehörde verarbeitet personenbezogene Daten u.a. in Verwaltungsangelegenheiten. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zur Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit der Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit der personenbezogenen Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

    • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
    • auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
    • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
    • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben.

    Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://www.landesrecht.thueringen.de (Landesrecht Thüringen) und http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

    1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
     

    a) Verantwortliche Stelle

    Direktor des Amtsgerichts Pößneck
    Bahnhofstraße 18
    07381 Pößneck

    Telefon: 03647 4268-0
    Email: agpos.poststelle@justiz.thueringen.de.

    b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht: die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte

    Es gibt eine für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können:

    Gemeinsame behördliche Datenschutzbeauftragte für den Landgerichtsbezirk Gera
    Rudolf-Diener-Straße 2 07545 Gera
    Telefon: 0361 57 35 44-207
    E-Mail: lgger.datenschutzbeauftragter@justiz.thueringen.de.

    Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen in Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.

     

    2. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?

    Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Gericht in Verwaltungsangelegenheiten nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben als Justizbehörde erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

    Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Justizbehörde verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die einschlägigen Vorschriften des Verwaltungsrechts. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) i.V.m. Artikel 7 DS-GVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer Verwaltungsaufgaben erforderlich ist. Im Übrigen gelten ergänzend das Bundesdatenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.

    Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und verfassungsrechtlichen Auskunftspflichten gegenüber dem Thüringer Landtag nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Thüringer Datenschutzgesetzes.

    Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

    3. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

    Die Justizbehörde kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus den maßgeblichen Vorschriften zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben.

    4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

    Die Justizbehörde legt Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

    Innerhalb der Justizbehörde erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Bearbeitung des Verwaltungsvorgangs betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind.

    Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Verfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.

    5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

    Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verwaltungsvorgangs erhoben wurden, werden in Verwaltungsakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verwaltungsakten bestimmen sich nach den landesrechtlichen Aufbewahrungsbestimmungen.

    6. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

    Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

    Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

    7. Keine automatisierte Entscheidungsfindung

    Es werden keine Instrumente zur automatisierten Entscheidungsfindung eingesetzt.

    8. Ihre Rechte als betroffene Person

    Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der Justizbehörde geltend machen können:

    a) Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO

    Gemäß Art. 15 Absatz 1 DS-GVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten; ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen. Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Absatz 4 DS-GVO).

    b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 DS-GVO

    Sie haben nach Art. 16 DS-GVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

    Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 DS-GVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir dann die Akten von Amts wegen unaufgefordert vernichten.

    Unter den Voraussetzungen von Art. 18 DS-GVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

    c) Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 DS-GVO

    Wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Alle Datenverarbeitungen, die wir bis zu Ihrem Widerruf vorgenommen haben, bleiben in diesem Fall rechtmäßig. Über die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung und die konkreten Schritte zur Ausübung des Widerrufsrechts werden wir Sie an der Stelle informieren, an der wir Ihre Einwilligung einholen.

    d) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DS-GVO

    Sie haben gemäß Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffenderpersonenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder anderen gesetzlichen Regelungen.

    Die genannten Rechte stehen unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnung, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können. Weitere Einschränkungen können sich aus dem Thüringer Datenschutzgesetz ergeben.

    Sollten Sie Rechte geltend machen, prüft die Justiz, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

    9. Weitere Hinweise

    Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

    Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Häßlerstraße 8
    99096 Erfurt

    Telefon: 0361 57 31 12-900
    Email:poststelle@datenschutz.thueringen.de

    zu wenden. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz ausschließlich die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Gerichte in deren Funktion als Justizbehörde inne hat und nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen (rechtsprechenden) Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig ist.

     

  • Informationen nach § 500 StPO i. V. m. § 55 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich der justiziellen (rechtsprechenden) Tätigkeit


    Das Gericht verarbeitet als Organ der Rechtspflege im Zusammenhang mit Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten personenbezogene Daten u. a. in gesetzlich geregelten justiziellen Verfahren, d.h. Verfahren, in denen die wesentlichen Entscheidungen von Personen getroffen werden, die sachliche Unabhängigkeit genießen. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zur Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit einer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und bei sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit der Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

    • zu welchen Zwecken wir personenbezogene Daten verarbeiten,
    • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden und
    • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können.

    Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://eurlex.europa.eu/ (Recht der europäischen Union) sowie http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht) abrufen.

    1. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir personenbezogene Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?

    Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung  der gesetzlich normierten Aufgaben der Gerichte erforderlich ist oder wenn die betroffene Person ausdrücklich in die Verarbeitung eingewilligt hat.

    Personenbezogene Daten werden durch das Gericht zum Zwecke der Durchführung von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren verarbeitet. Dazu gehören

    • Anordnung von Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren,
    • Zustimmung zu staatsanwaltlichen Einstellungsentscheidungen,
    • Strafbefehlsverfahren,
    • Zwischen- und Hauptverfahren,
    • Wiederaufnahmeverfahren,
    • Privatklageverfahren,
    • Rechtsbehelfsverfahren,
    • Klageerzwingungsverfahren,
    • Sicherungsverfahren,
    • selbständiges Einziehungsverfahren,
    • gerichtliches Bußgeldverfahren,
    • Überwachung und Entscheidungen zum Vollzug von Strafen und Maßregeln,
    • Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten.

    Personenbezogene Daten können auch nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zur Erfüllung anderer gesetzlicher Aufgaben verarbeitet werden, etwa für andere Verfahren, Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe und um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Verfahrensakten nachzukommen oder gesetzliche Mitteilungspflichten zu erfüllen.

    Die personenbezogenen Daten werden insbesondere in den Verfahrensakten verarbeitet. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in

    • dem Strafgesetzbuch (StGB),
    • der Strafprozessordnung (StPO),
    • dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG),
    • dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG),
    • das Jugendgerichtsgesetz (JGG),
    • dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG),
    • dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG),
    • dem Straßenverkehrsgesetz (StVG),
    • dem Thüringer Justizvollzugsbesetzbuch (ThürJVollzGB),
    • dem Thüringer Maßregelvollzugsgesetz (ThürMRVG).

    Ergänzend hierzu kommt gemäß § 500 StPO das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Anwendung.

    2. Ihre Rechte als betroffene Person

    Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Gericht geltend machen können:

    a) Recht auf Auskunft, §§ 500, 491 StPO, § 57 BDSG sowie § 21 EGGVG

    Gemäß § 57 Absatz 1 Satz 1 BDSG in Verbindung mit §§ 500, 491 StPO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen. Das Auskunftsrecht besteht nur eingeschränkt, da die Durchführung des Verfahrens nicht gefährdet werden darf (§ 57 Absatz 4 in Verbindung mit § 56 Absatz 2 BDSG).

    Gemäß § 21 EGGVG erhalten Sie zudem unter den dort normierten Voraussetzungen auf Antrag Auskunft darüber, ob und wenn ja, welche Ihrer personenbezogenen Daten wir von Amts wegen an andere Stellen übermittelt haben. Der Antrag ist schriftlich zu stellen.

    b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, §500 StPO i. V. m. § 58 BDSG

    Sie haben nach § 58 Absatz 1 Satz 1 BDSG das Recht, die unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen. Insbesondere im Fall von Aussagen, die gegenüber einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht getätigt werden, betrifft die Frage der Richtigkeit der personenbezogenen Daten nicht den Inhalt der Aussage oder deren Beurteilung durch Staatsanwaltschaft und Gericht.

    Sie können nach § 58 Absatz 1 Satz 5 BDSG die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

    Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des § 58 Absatz 2 BDSG zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist oder eine Pflicht zur Löschung besteht. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir dann die Akten von Amts wegen unaufgefordert vernichten.

    Können wir Ihre personenbezogenen Daten wegen der in § 58 Absatz 3 Satz 1 BDSG genannten Gründe nicht löschen, haben Sie gemäß § 58 Absatz 3 Satz 2 BDSG ein Recht darauf, dass wir Ihre Daten nur noch eingeschränkt verarbeiten.

    Die genannten Rechte stehen unter weiteren, hier nicht aufgelisteten gesetzlichen Vorbehalten.

    Sollten Sie Rechte geltend machen, prüft die Justiz, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

    3. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

    a) Verantwortliche Person

    Direktor des Amtsgerichts Pößneck
    Bahnhofstraße 18
    07381 Pößneck

    Telefon: 03647 4268-0

    E-Mail: agpos.poststelle@justiz.thueringen.de.
     

    Die verantwortliche Person kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.

    b)  Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht: die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte

    Es gibt eine für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können:

    Gemeinsame behördliche Datenschutzbeauftragte für den Landgerichtsbezirk Gera
    Rudolf-Diener-Straße 2
    07545 Gera

    Telefon: 0361 57 35 44-207

    E-Mail: lgger.datenschutzbeauftragter@justiz.thueringen.de.
     

    Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen in Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.

    4. Weitere Hinweise

    Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit Ihrem Anliegen an den

    Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Häßlerstraße 8
    99096 Erfurt

    Telefon: 0361/573112900

    E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
     

    zu wenden. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz ausschließlich die datenschutz-rechtliche Aufsicht über die Gerichte in deren Funktion als Justizbehörde innehat und nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen (rechtsprechenden) Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig ist.

  • Informationen nach § 500 StPO i. V. m. § 55 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Verwaltung


    Das Gericht verarbeitet als Justizbehörde im Zusammenhang mit Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zur Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit einer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und bei sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit der Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

    • zu welchen Zwecken wir personenbezogene Daten verarbeiten,
    • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden und
    • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können.

    Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://eurlex.europa.eu/ (Recht der europäischen Union) sowie http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht) abrufen.

    1. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir personenbezogene Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?

    Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung  der gesetzlich normierten Aufgaben der Gerichte erforderlich ist oder wenn die betroffene Person ausdrücklich in die Verarbeitung eingewilligt hat.

    Personenbezogene Daten werden durch das Gericht als Justizbehörde zum Zwecke der Durchführung von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren verarbeitet. Dazu gehören

    • Vermittlung und Überwachung gemeinnütziger Arbeit zur Tilgung von Geldstrafen und bei Verfahrenseinstellungen,
    • Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs,
    • Kontrolle, Überwachung, Hilfe und Betreuung für verurteilte Personen, die unter Bewährung stehen,
    • Kontrolle, Überwachung, Hilfe und Betreuung für verurteilte Personen, die unter Führungsaufsicht stehen (nur Oberlandesgericht und Landgerichte).

    Personenbezogene Daten können auch nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zur Erfüllung anderer gesetzlicher Aufgaben verarbeitet werden, etwa für andere Verfahren, Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe und um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Verfahrensakten nachzukommen oder gesetzliche Mitteilungspflichten zu erfüllen.

    Die personenbezogenen Daten werden insbesondere in den Verfahrensakten verarbeitet. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in

    • dem Strafgesetzbuch (StGB),
    • der Strafprozessordnung (StPO),
    • dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG),
    • dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)
    • dem Jugendgerichtsgesetz (JGG).

    Ergänzend hierzu kommt gemäß § 500 StPO das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Anwendung.

    2.  Ihre Rechte als betroffene Person

    Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Gericht geltend machen können:

    a) Recht auf Auskunft, §§ 500, 491 StPO, § 57 BDSG sowie § 21 EGGVG

    Gemäß § 57 Absatz 1 Satz 1 BDSG in Verbindung mit §§ 500, 491 StPO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen. Das Auskunftsrecht besteht nur eingeschränkt, da die Durchführung des Verfahrens nicht gefährdet werden darf (§ 57 Absatz 4 in Verbindung mit § 56 Absatz 2 BDSG).

    Gemäß § 21 EGGVG erhalten Sie zudem unter den dort normierten Voraussetzungen auf Antrag Auskunft darüber, ob und wenn ja, welche Ihrer personenbezogenen Daten wir von Amts wegen an andere Stellen übermittelt haben. Der Antrag ist schriftlich zu stellen.

    b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, §500 StPO i. V. m. § 58 BDSG

    Sie haben nach § 58 Absatz 1 Satz 1 BDSG das Recht, die unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen. Insbesondere im Fall von Aussagen, die gegenüber einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht getätigt werden, betrifft die Frage der Richtigkeit der personenbezogenen Daten nicht den Inhalt der Aussage oder deren Beurteilung durch Staatsanwaltschaft und Gericht.

    Sie können nach § 58 Absatz 1 Satz 5 BDSG die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

    Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des § 58 Absatz 2 BDSG zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist oder eine Pflicht zur Löschung besteht. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir dann die Akten von Amts wegen unaufgefordert vernichten.

    Können wir Ihre personenbezogenen Daten wegen der in § 58 Absatz 3 Satz 1 BDSG genannten Gründe nicht löschen, haben Sie gemäß § 58 Absatz 3 Satz 2 BDSG ein Recht darauf, dass wir Ihre Daten nur noch eingeschränkt verarbeiten.

    Die genannten Rechte stehen unter weiteren, hier nicht aufgelisteten gesetzlichen Vorbehalten.

    Sollten Sie Rechte geltend machen, prüft die Justiz, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

    3. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

    a) Verantwortliche Person

    Direktor des Amtsgerichts Pößneck
    Bahnhofstraße 18
    07381 Pößneck

    Telefon: 03647 4268-0

    E-Mail: agpos.poststelle@justiz.thueringen.de.
     

    b)  Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht: die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte

    Es gibt eine für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können:

    Gemeinsame behördliche Datenschutzbeauftragte für den Landgerichtsbezirk Gera
    Rudolf-Diener-Straße 2
    07545 Gera

    Telefon: 0361 57 35 44-207

    E-Mail: lgger.datenschutzbeauftragter@justiz.thueringen.de.
     

    Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen in Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.

    4. Weitere Hinweise

    Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem An- liegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

    Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Häßlerstraße 8
    99096 Erfurt

    Telefon: 0361/573112900

    E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
     

    zu wenden. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz ausschließlich die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Gerichte in deren Funktion als Justizbehörde innehat und nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen (rechtsprechenden) Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig ist.

  • Information zur Verarbeitung von Bank- und Zahlungsdaten im Haushaltmanagementsystem der Thüringer Landesbehörden (HAMASYS)


    Die Bank- und Zahlungsdaten werden in dem gemeinsamen Haushaltsmanagementsystem der Thüringer Landesbehörden (HAMASYS) verarbeitet.

    Nähere Informationen hierzu können Sie der „Datenschutzinformation zum Verfahren HAMASYS“ entnehmen, die im Internetauftritt der Thüringer Landesfinanzdirektion (https://tlf.thueringen.de/datenschutz/) veröffentlicht ist. Gern stellen wir Ihnen auf Anforderung auch einen Ausdruck zur Verfügung.

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