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Entscheidung der Baulandkammer beim Landgericht Meiningen im Enteignungsverfahren Schloss Reinhardsbrunn


Erstellt von Landgericht Meiningen

Die Baulandkammer beim Landgericht Meiningen hat mit einem heute verkündeten Urteil den Antrag eines Beteiligten auf gerichtliche Entscheidung gegen eine sog. Ausführungsanordnung des Thüringer Landesverwaltungsamtes abgelehnt. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat nicht die bisherige Eigentümerin des Grundstücks gestellt, sondern ein Beteiligter, zu dessen Gunsten Grundpfandrechte eingetragen sind.

Mit dem angegriffenen Bescheid, erlassen am 02.10.2019, hat das Thüringer Landesverwaltungsamt entschieden, dass mit dem Tag, nachdem die Rechtmäßigkeit der Enteignung unanfechtbar feststeht, der bisherige Rechtszustand durch den mit Enteignungsbeschluss vom 09.07.2018 geregelten neuen Rechtszustand ersetzt wird, was bedeutet, dass insbesondere das Eigentum an dem Grundstück Schloss Reinhardsbrunn auf den Freistaat Thüringen zu diesem Zeitpunkt übergeht.

Der Erlass einer solchen gesonderten Ausführungsanordnung ist nach § 32 Thüringer Enteignungsgesetz insbesondere für den Eigentumsübergang rechtlich notwendig. Voraussetzung ist, dass der Enteignungsbeschluss nicht mehr anfechtbar ist und der Entschädigungsverpflichtete die Geldentschädigung gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat. Die Baulandkammer hat festgestellt, dass diese Voraussetzungen vorliegen und der angegriffene Beschluss rechtmäßig ist.

Ein Datum, ab dem der neue Rechtszustand gelten soll, ist in dem angegriffenen Bescheid nicht genannt. Dies hängt davon ab, wann der Enteignungsbeschluss des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 09.07.2018 unanfechtbar ist. Gegen diesen Enteignungsbeschluss hat der hier Beteiligte und ein weiterer Beteiligter, zu dessen Gunsten ebenfalls Grundpfandrechte eingetragen waren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Dieser Antrag wurde mit Urteil der Baulandkammer des Landgerichts Meiningen vom 11.12.2019 abgelehnt. Hiergegen haben die Antragsteller Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren ist beim Thüringer Oberlandesgericht anhängig. Mit Beschluss vom 12.10.2020 hat der zuständige Senat die Berufung als unzulässig verworfen.

Dem Antragsteller steht gegen das heute verkündete Urteil das Rechtsmittel der Berufung zu, einzulegen beim Thüringer Oberlandesgericht.

Meiningen, den 20.01.2021

Landwehr

Richter am Landgericht

stellv. Pressesprecher