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Bewährungsstrafe für Alexander B. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit


Erstellt von Thüringer Oberlandesgericht

Mit Urteil vom 22.10.2019 hat der 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Thüringer Oberlandesgerichts den 34-jährigen Deutschen Alexander B. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Der Beklagte versorgte zwischen 2016 und 2018 eine für den jordanischen Geheimdienst arbeitende Person mit Informationen und Lichtbildern zu deutschen Staatsbürgern, die im Umfeld der von dem „Deutschsprachigem Islamkreis Hildesheim e.V.“ unterhaltene Moschee (DIK-Moschee) in Hildesheim verkehrten und dem salafistischen und dschihadistischen Spektrum angehörten.
Im Rahmen der Hauptverhandlung hat der Angeklagte die Anklagevorwürfe im Wesentlichen bestätigt.
Im Zentrum der Strafzumessungserwägungen des Senates standen die für eine Agententätigkeit atypischen Umstände des festgestellten Tatgeschehens, nach denen von den ausspionierten Personen selbst eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausging und die Motivation des Angeklagten bei der Tatbegehung maßgeblich von dem Willen der Bekämpfung dieser Gefährder getragen war.
Der Angeklagte hat auf die Einlegung einer Revision verzichtet. Dem Generalbundesanwalt ist eine Revision zum Bundesgerichtshof möglich.

(Aktenzeichen OLG: 3 St 3 BJs 20/17)

Jena, 22.10.2019
Verfasser der Pressemitteilung:
Richter am Oberlandesgericht Boller
-Pressesprecher-